Individualbesteuerung: Kompliziert. Ungerecht. Teuer.
Nur sehr knapp hat der Nationalrat der Einführung einer neuen Individualbesteuerung für verheiratete Paare zugestimmt. Im Ständerat war der Entscheid hauchdünn: 22 gegen 21 Stimmen. Hingegen lehnt die Konferenz der Kantonsregierungen die Individualbesteuerung ab. In der Vernehmlassung haben 21 der 26 Kantone die Vorlage abgelehnt.
Kompliziert.
Damit das Vermögen eines Ehepaars individuell versteuert werden kann, müsste sein Besitz wie bei einer Scheidung aufgeteilt werden: Bankguthaben, Wohneigentum usw.
Ungerecht.
Mit der neuen Individualbesteuerung entstehen neue Ungerechtigkeiten:
Ehepaare mit einem Haupteinkommen oder Familien mit tiefem Zweit-Einkommen müssten deutlich höhere Steuern zahlen.
Teuer.
Künftig müssten Ehepaare zwei statt nur eine Steuererklärung ausfüllen. Für die Bearbeitung der 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen müssten die Kantone und Gemeinden tausende neue Steuerbeamte einstellen.
Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare («Heiratsstrafe») kann viel einfacher und ohne bürokratische Individualbesteuerung beseitigt werden. Das hat die Mehrheit der Kantone gezeigt.
Noch mehr Bürokratie.
Kantone und Gemeinden müssten ihr Steuerrecht überarbeiten. Prämienverbilligungen, Stipendien
oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinderbetreuung: alles müsste neu geregelt werden. Ein riesiger bürokratischer Aufwand – ohne wirklichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.
Philipp Matthias Bregy
Parteipräsident Die Mitte, Nationalrat (VS)
«Ein liberales Steuersystem lässt Familien Wahlfreiheit über das Familienmodell. Die Individualbesteuerungwird diesem Anspruch nicht gerecht.»
Marcel Dettling
SVP-Nationalrat, (SZ)
«1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, da alle Ehepaare künftig zwei ausfüllen müssen. Das ergibt Tausende neuer Steuervögte, mehr Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger und hohe Kosten. »
Markus Dieth
Die Mitte Regierungsrat (AG)
«Mit der Individualbesteuerung entsteht eine Verkomplizierung des Steuersystems mit neuen Ungleichheiten. Die Konferenz der Kantonsregierungen lehnt die Vorlage ab.»
Regula Nikles-Kaufmann
Mutter, Vorstand Interessensgemeinschaft Familie 3plus
«Kinderreiche Familien, die selber die Kinderbetreuung übernehmen, werden mit der Individualbesteuerung krass abgestraft mit höheren Steuern und mehr Bürokratie. Nein zur kinderfeindlichen Individualbesteuerung.»
Fabio Regazzi
Die Mitte Ständerat, (TI)
«Mehr Steuererklärungen, mehr Bürokratie und mehr Beamte in den Kantonen und Gemeinden. Ich sage klar Nein zur Individualbesteuerung.»
Markus Ritter
Die Mitte-Nationalrat, (SG)
«Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratiemonster. Sie bringt einen enormen Mehraufwand und hohe Kosten für die Steuerzahlenden und die Gemeinden. Diese Vorlage ist klar abzulehnen.»
Monika Rüegger
SVP-Nationalrat, (OW)
«Familien, Alleinstehende und der Mittelstand würden finanziell stärker belastet, während gutverdienende Doppelverdiener profitieren. Darum Nein zur unsozialen Individualbesteuerung.»
Lilian Studer
Präsidentin Evangelische Volkspartei
«Diese Steuer bestraft Familien, in welchen ein Ehepartner sich besonders stark in der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen engagiert. Das ist unfair und belastend.»
Die Individualbesteuerung löst kein
Problem – sie schafft viele neue.
Es gibt einfachere, gerechtere und föderalistische Lösungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe.