Überblick
NEIN zur Individualbesteuerung
Die Mitte setzt sich dafür ein, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren endlich aufhört. Doch der indirekte Gegenvorschlag zur FDP-Initiative über die Individualbesteuerung ist nur eine Illusion von Fortschritt. In der Praxis bedeutet dieses Projekt in Wirklichkeit einen gefährlichen Rückschritt: Es benachteiligt Familien, belastet die Mittelschicht und verkompliziert unser Steuersystem unnötig.
Schlüsselmomente
September 2022: Die Initiative «Für eine vom Zivilstand unabhängige Individualbesteuerung» wird nach der Sammlung der erforderlichen Unterschriften offiziell eingereicht.
7. Mai 2025: Der Nationalrat unterstützt die Initiative (98 zu 96 Stimmen) und arbeitet gleichzeitig am Gegenvorschlag weiter – mit einem Kompromiss zu den erwarteten Mindereinnahmen des Bundes.
3. Juni 2025: Der Ständerat unterstützt die Initiative ebenfalls (mit 23 zu 22 Stimmen) und stimmt sich damit auf die andere Kammer ab. Das Parlament genehmigt sowohl den Gegenvorschlag als auch die Initiative und bereitet damit den Weg für die Schlussabstimmung.
Juli 2025: Die Mitte lehnt das Projekt ab und schliesst sich dem überparteilichen Referendumskomitee gegen die Individualbesteuerung an.
9. Oktober 2025: Das Referendumskomitee reicht die Unterschriften ein.